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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

Suche nach Gerichtsentscheidungen des Landes Brandenburg

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Typ Datum Bezeichnung Gericht
23701 Urteil 27.04.2010 Zu der Entscheidung 6 U 132/09 OLG 6. Zivilsenat
23702 Urteil 27.04.2010 Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit LSG 18. Senat
23703 Beschluss 26.04.2010 Zu der Entscheidung VG 6 L 89/10 VG 6. Kammer
23704 Beschluss 26.04.2010 (Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss) LArbG 10. Kammer
23705 Beschluss 26.04.2010 Zu der Entscheidung S 18 AS 429/10 ER SG
23706 Urteil 26.04.2010 Zu der Entscheidung 34 C 139/09 AG
23707 Beschluss 26.04.2010 Kosten der Unterkunft; Angemessenheit; materielle Rechtskraft; wiederholende Verfügung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; streitiges Rechtsverhältnis LSG 23. Senat
23708 Beschluss 26.04.2010 Zu der Entscheidung 1 Ws 19/10 OLG 1. Strafsenat
23709 Beschluss 26.04.2010 (Aussetzung bei Straftatverdacht - Erkenntnisgewinn) LArbG 10. Kammer
23710 Beschluss 26.04.2010 Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Passentziehung; Ausreiseverbot; begründete Annahme der beabsichtigten Teilnahme am bewaffneten Dschihad; geplante Ausreise in ein terroristisches Ausbildungslager; hinreichend... OVG 5. Senat
23711 Urteil 23.04.2010 Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher Ehefrau ins Bundesgebiet; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Darlegungslast; berechtigte Zweifel der Behörde; (fehlende)... OVG 3. Senat
23712 Beschluss 23.04.2010 (Amtsentbindungsverfahren - ehrenamtlicher Richter - Arbeitnehmerstatus) LArbG 6. Kammer
23713 Beschluss 23.04.2010 (Gegenstandswert bei Streit über Fortbestand des Betriebsrates nach der Verlagerung von Arbeitsplätzen) LArbG 17. Kammer
23714 Beschluss 23.04.2010 Zu der Entscheidung 1 W 7/10 OLG 1. Zivilsenat
23715 Urteil 23.04.2010 (Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Hehlerei von Kupferkabeln) LArbG 13. Kammer
23716 Urteil 22.04.2010 Bebauungsplan; Normenkontrolle; städtebauliche Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; Festsetzung mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastender Flächen; Sicherung der Erschließung; Privatstraße OVG 2. Senat
23717 Urteil 22.04.2010 Zu der Entscheidung 12 U 206/09 OLG 12. Zivilsenat
23718 Beschluss 22.04.2010 Beschwerde; aufschiebende Wirkung; Wiederherstellung; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; selbständige Tätigkeit; fehlende Sicherung des Lebensunterhalts; vollstreckbare Abschiebungsandrohung; unbekannter... OVG 2. Senat
23719 Urteil 22.04.2010 Zu der Entscheidung 12 U 186/08 OLG 12. Zivilsenat
23720 Urteil 22.04.2010 (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unzulässigkeit der Klage - Klagebefugnis - vorläufige Entscheidung - Fehlen einer endgültigen Entscheidung - Versäumung der Klagefrist nach Klageänderung) LSG 25. Senat
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