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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

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Typ Datum Bezeichnung Gericht
22341 Urteil 21.12.2010 Zu der Entscheidung 11 O 82/10 LG
22342 Urteil 21.12.2010 Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband VG 3. Kammer
22343 Beschluss 21.12.2010 Kirchensteuer; Kirchenaustritt; DDR; Notariatsgesetz; Arbeitsordnung; Pfarrer; "actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica"; Verwirkung OVG 9. Senat
22344 Beschluss 21.12.2010 Prozesskostenhilfe; Ablehnung; Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen; fehlende Statthaftigkeit der Beschwerde; Verletzung rechtlichen Gehörs LSG 28. Senat
22345 Urteil 21.12.2010 Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen bzw. wissenschaftlichen Intelligenz; VEB RAKO LSG 8. Senat
22346 Beschluss 21.12.2010 Zu der Entscheidung 5 L 200/10 VG 5. Kammer
22347 Urteil 21.12.2010 Zu der Entscheidung 12 O 172/10 LG 12. Zivilkammer
22348 Urteil 21.12.2010 Sachverhaltsermittlung - Sachverhaltsaufklärung - Mitwirkung - Obliegenheit - Beweislast LSG 27. Senat
22349 Beschluss 21.12.2010 Betriebsuntersagung; spielhallenähnlicher Betrieb; benachbarte Lokale; Anmeldung erlaubnisfreier Gaststätten; Aufstellen von Gewinnspielgeräten; Geeignetheitsbestätigung; Feststellungswirkung; Zeitpunkt;... OVG 1. Senat
22350 Urteil 21.12.2010 Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband VG 3. Kammer
22351 Beschluss 20.12.2010 Zu der Entscheidung 7 T 65/10 LG 7. Zivilkammer
22352 Beschluss 20.12.2010 PKH für Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungserfordernisse im PKH-Verfahren bei anwaltlich nicht vertretenen Prozessbeteiligten; Antrag auf Verlängerung der Zulassungsbegründungsfrist; Zulassung... OVG 5. Senat
22353 Urteil 20.12.2010 Zu der Entscheidung 13 O 154/07 LG 3. Zivilkammer
22354 Beschluss 20.12.2010 Humanmedizin; Vorklinik; Wintersemester 2009/10; Curricularanteil der Vorklinik; Berechnung des Curriculareigenanteils; Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren; verwaltungsgerichtliche Kapazitätsermittlung;... OVG 5. Senat
22355 Beschluss 20.12.2010 Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Tötungsanordnung; Alaskan Malamute; gefährlicher Hund; Bissvorfall; amtstierärztliche Gefährdungsprognose; gegen Menschen gerichtetes Beuteverhalten OVG 5. Senat
22356 Beschluss 20.12.2010 Hausrecht des Gerichtspräsidenten; Einlasskontrolle; Sicherheitsverfügung; Verbot des Tragens von Motorradkutte oder Bekleidung mit Zeichen eines Motorradclubs; Strafverfahren gegen Mitglieder der Hells... OVG 10. Senat
22357 Beschluss 20.12.2010 Zu der Entscheidung 26 Ta 2314/10 LArbG 26. Kammer
22358 Beschluss 20.12.2010 Streitwert in einem Verfahren, in welchem eine Erstattungsforderung als solche nicht angegriffen wird, sondern nur die Frist, innerhalb derer gezahlt werden soll LSG 4. Senat
22359 Beschluss 20.12.2010 Humanmedizin; Vorklinik; Wintersemester 2009/10; Dienstleistungsbedarf; Export in den Studiengang Zahnmedizin; Studienanfängerzahlen (Aq/2); festgesetzte Zulassungszahl; tatsächlich höhere Studienanfängerzahl;... OVG 5. Senat
22360 Beschluss 20.12.2010 Zu der Entscheidung 9 WF 350/10 OLG 1. Senat für Familiensachen
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