Toolbar-Menü
 
 
Sie sind hier: Gerichtsentscheidungen

Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

Suche nach Gerichtsentscheidungen des Landes Brandenburg

Suchergebnisse

Typ Datum Bezeichnung Gericht
23621 Beschluss 30.03.2010 Zu der Entscheidung 1 W 5/10 OLG 1. Zivilsenat
23622 Beschluss 30.03.2010 Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage LSG 18. Senat
23623 Beschluss 30.03.2010 Zugehörigkeitszeiten zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; VEB Projektierung im VEB Wohnungsbaukombinat Berlin; "leere Hülle" LSG 16. Senat
23624 Urteil 30.03.2010 (Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsgrenze für Einpersonenhaushalt anhand Berliner Mietspiegel 2007 - Wohnflächengrenze - Bruttokaltmiete - Durchschnittswerte... LSG 28. Senat
23625 Beschluss 30.03.2010 Beiordnung eines Rechtsanwalts; konkludenter Antrag; rückwirkende PKH-Bewilligung nach Klagerücknahme/Anschluss an BGH; Beschluss vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 -; FamRZ 2010, 197-199 OVG 11. Senat
23626 Urteil 30.03.2010 (Betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Wegfall des leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung) LArbG 7. Kammer
23627 Urteil 30.03.2010 Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Überprüfungsverfahren - Bestandskräftig anerkannte Gesundheitsstörung - Bindung an rechtlich selbständige Feststellung - Verlust beider Beine im Unterschenkel... LSG 11. Senat
23628 Urteil 30.03.2010 Schwerbehindertenrecht - Herabsetzung des GdB - Entziehung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" - isolierte Anfechtungsklage - maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Betreuung - Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten LSG 11. Senat
23629 Urteil 30.03.2010 (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Eingliederungszuschuss bzw Einstellungszuschuss bei Neugründung - kein Förderungsausschluss wegen Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber... LSG 28. Senat
23630 Urteil 30.03.2010 Zu der Entscheidung 6 U 76/06 OLG 6. Zivilsenat
23631 Beschluss 29.03.2010 (Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant - Transparenzbericht - einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung... LSG 27. Senat
23632 Beschluss 29.03.2010 Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage unter Missachtung der Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan OVG 11. Senat
23633 Urteil 26.03.2010 (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Zuweisung eines Arbeitsvermittlers - kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsvermittler bzw dessen Auswechslung) LSG 32. Senat
23634 Beschluss 26.03.2010 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Zustellung und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Regress wegen Richtgrößenüberschreitung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Gefährdung der Existenz einer... LSG 7. Senat
23635 Urteil 26.03.2010 (Formularklausel zur Rückzahlung eines nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschusses - AGB-Kontrolle) LArbG 13. Kammer
23636 Urteil 26.03.2010 Nachweis bzw. Glaubhaftmachung der Beitragsentrichtung LSG 3. Senat
23637 Urteil 26.03.2010 Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit LSG 3. Senat
23638 Urteil 26.03.2010 Zu der Entscheidung 12 K 1429/06 VG 12. Kammer
23639 Beschluss 26.03.2010 (Eingangskontrolle nach Betreten des Gerichtsgebäudes; behaupteter Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz; Rügeverlust) OVG 3. Senat
23640 Urteil 26.03.2010 (Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Vermögensberücksichtigung - Verwertung - Darlehen - Tilgung - Prüfung der Anmietbarkeit - Angemessenheitsgrenze... LSG 32. Senat
Sie sind hier: Gerichtsentscheidungen