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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

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Typ Datum Bezeichnung Gericht
581 Urteil 28.06.2024 Normfeststellungsklage, gegenwärtige Betroffenheit, Mindestmenge, Frühchen, NICU, planbare Leistung, hinreichend wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsmenge und -qualität LSG Der 1. Senat
582 Beschluss 28.06.2024 Dienstpostenvergabe, Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, Absenkung des Gesamturteils durch den Zweitbeurteiler, Begründung des Gesamturteils, Verweis auf den Quervergleich, Austausch der Begründung OVG 10. Senat
583 Urteil 27.06.2024 Zu der Entscheidung L 27 AS 1192/22 LSG Der 27. Senat
584 Urteil 27.06.2024 Abgrenzung zum Bergrecht, Forstrecht, Reichweite einer Umwandlungsgenehmigung, Zuständigkeiten VG 3. Kammer
585 Beschluss 27.06.2024 außerklinische Intensivpflege, häusliche Krankenpflege, Krankenbeobachtung/Interventionsbereitschaft, Arbeitgebermodell, einstweiliger Rechtsschutz LSG Der 4. Senat
586 Urteil 27.06.2024 Normenkontrolle, Quarantäneverordnung, Brandenburg, Absonderungspflicht, häusliche Absonderung, Einreise aus Risikogebiet, berechtigtes Interesse, tiefgreifender Grundrechtseingriff, Einwand unzulässiger... OVG 5. Senat
587 Urteil 27.06.2024 Normenkontrolle, Erhaltungsverordnung, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, hinreichende Feststellungen, Haushaltsbefragung, Gewichtung, Repräsentativität OVG 2. Senat
588 Beschluss 26.06.2024 Berufungsrücknahme, gerichtlicher Vergleich, Gesamtvergleich LArbG 12. Kammer
589 Beschluss 26.06.2024 Berufungszulassungsverfahren, ernstliche Richtigkeitszweifel, Beitragssatzung, Bekanntmachungsfehler, Verbandssatzung, Bekanntmachungsregelung, Mindestinhalt, Heilungsvorschrift, Amtsblatt, Zusatzbezeichnung,... OVG 9. Senat
590 Urteil 26.06.2024 PFB BER, Erstattungsansprüche für Umsetzung baulichen Schallschutzes, Verzugsschäden aus abgetretenem Recht, Anwendbarkeit der Verzugsregelungen auf die Lärmschutzauflagen des PFB, Entbehrlichkeit der... OVG 6. Senat
591 Urteil 26.06.2024 Baulicher Schallschutz, PFB BER, Konjunkturell bedingte Mehrkosten, Zurechnung der Untätigkeit der Voreigentümer OVG 6. Senat
592 Urteil 26.06.2024 Zu der Entscheidung 7 U 215/20 OLG 7. Zivilsenat
593 Urteil 25.06.2024 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Aufenthaltsrecht als selbständiger Erwerbstätiger, Aufenthaltsrecht bei vorübergehender Erwerbsminderung, Aufenthaltsrecht bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit,... LSG Der 4. Senat
594 Urteil 25.06.2024 Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und Ganztagsschulen, Eltern mit internationalem Schutz in Griechenland, Griechenland, Klage auf Abschiebungsverbote hinsichtlich Griechenlands,... VG 5. Kammer
595 Beschluss 25.06.2024 Zu der Entscheidung 13 WF 81/24 OLG 4. Senat für Familiensachen
596 Beschluss 25.06.2024 Masterprüfung im Masterstudiengang "Soziale Arbeit. Klinische Sozialarbeit", Streitwert, Streitwertbeschwerde der Partei, Beschwer bei Festsetzung eines zu niedrigen Streiwertes, erstinstanzliche Kostenentscheidung... OVG 5. Senat
597 Urteil 25.06.2024 Geltendmachung prüfungsrechtlicher Ansprüche durch Anfechtung eines Exmatrikulationsbescheides, Hochschulprüfungsrecht, Verwaltungsaktqualität der Feststellung des Nichtbestehens einer Modulabschlussprüfung... VG 1. Kammer
598 Beschluss 24.06.2024 Mindestmengenregelung, Prognosewiderlegung, Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise, Auslegung eines Prognosewiderlegungsbescheides LSG Der 1. Senat
599 Beschluss 21.06.2024 Zu der Entscheidung 6 W 28/24 OLG 6. Zivilsenat
600 Beschluss 21.06.2024 Zu der Entscheidung 13 WF 44/24 OLG 4. Senat für Familiensachen
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