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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

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Typ Datum Bezeichnung Gericht
621 Urteil 28.06.2024 Antrag auf wesentliche Änderung einer Abfallrecyclinganlage, besondere Stoffeigenschaften kein Einzelfall i.S.d. § 16 Abs. 3 AwSV, fehlende abweichende Einstufung durch den Betreiber und das Umweltbundesamt,... VG 16. Kammer
622 Urteil 28.06.2024 Hilfsmittelversorgung, orthopädische Maßschuhe, Wirtschaftlichkeitsgebot - Fußfehlform LSG Der 1. Senat
623 Urteil 28.06.2024 Normfeststellungsklage, gegenwärtige Betroffenheit, Mindestmenge, Frühchen, NICU, planbare Leistung, hinreichend wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Behandlungsmenge und -qualität LSG Der 1. Senat
624 Beschluss 28.06.2024 Dienstpostenvergabe, Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, Absenkung des Gesamturteils durch den Zweitbeurteiler, Begründung des Gesamturteils, Verweis auf den Quervergleich, Austausch der Begründung OVG 10. Senat
625 Urteil 27.06.2024 Zu der Entscheidung L 27 AS 1192/22 LSG Der 27. Senat
626 Urteil 27.06.2024 Abgrenzung zum Bergrecht, Forstrecht, Reichweite einer Umwandlungsgenehmigung, Zuständigkeiten VG 3. Kammer
627 Beschluss 27.06.2024 außerklinische Intensivpflege, häusliche Krankenpflege, Krankenbeobachtung/Interventionsbereitschaft, Arbeitgebermodell, einstweiliger Rechtsschutz LSG Der 4. Senat
628 Urteil 27.06.2024 Normenkontrolle, Quarantäneverordnung, Brandenburg, Absonderungspflicht, häusliche Absonderung, Einreise aus Risikogebiet, berechtigtes Interesse, tiefgreifender Grundrechtseingriff, Einwand unzulässiger... OVG 5. Senat
629 Urteil 27.06.2024 Normenkontrolle, Erhaltungsverordnung, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, hinreichende Feststellungen, Haushaltsbefragung, Gewichtung, Repräsentativität OVG 2. Senat
630 Beschluss 26.06.2024 Berufungsrücknahme, gerichtlicher Vergleich, Gesamtvergleich LArbG 12. Kammer
631 Beschluss 26.06.2024 Berufungszulassungsverfahren, ernstliche Richtigkeitszweifel, Beitragssatzung, Bekanntmachungsfehler, Verbandssatzung, Bekanntmachungsregelung, Mindestinhalt, Heilungsvorschrift, Amtsblatt, Zusatzbezeichnung,... OVG 9. Senat
632 Urteil 26.06.2024 PFB BER, Erstattungsansprüche für Umsetzung baulichen Schallschutzes, Verzugsschäden aus abgetretenem Recht, Anwendbarkeit der Verzugsregelungen auf die Lärmschutzauflagen des PFB, Entbehrlichkeit der... OVG 6. Senat
633 Urteil 26.06.2024 Baulicher Schallschutz, PFB BER, Konjunkturell bedingte Mehrkosten, Zurechnung der Untätigkeit der Voreigentümer OVG 6. Senat
634 Urteil 26.06.2024 Zu der Entscheidung 7 U 215/20 OLG 7. Zivilsenat
635 Urteil 25.06.2024 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Aufenthaltsrecht als selbständiger Erwerbstätiger, Aufenthaltsrecht bei vorübergehender Erwerbsminderung, Aufenthaltsrecht bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit,... LSG Der 4. Senat
636 Urteil 25.06.2024 Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und Ganztagsschulen, Eltern mit internationalem Schutz in Griechenland, Griechenland, Klage auf Abschiebungsverbote hinsichtlich Griechenlands,... VG 5. Kammer
637 Beschluss 25.06.2024 Zu der Entscheidung 13 WF 81/24 OLG 4. Senat für Familiensachen
638 Beschluss 25.06.2024 Masterprüfung im Masterstudiengang "Soziale Arbeit. Klinische Sozialarbeit", Streitwert, Streitwertbeschwerde der Partei, Beschwer bei Festsetzung eines zu niedrigen Streiwertes, erstinstanzliche Kostenentscheidung... OVG 5. Senat
639 Urteil 25.06.2024 Geltendmachung prüfungsrechtlicher Ansprüche durch Anfechtung eines Exmatrikulationsbescheides, Hochschulprüfungsrecht, Verwaltungsaktqualität der Feststellung des Nichtbestehens einer Modulabschlussprüfung... VG 1. Kammer
640 Beschluss 24.06.2024 Mindestmengenregelung, Prognosewiderlegung, Erledigung eines Verwaltungsaktes auf andere Weise, Auslegung eines Prognosewiderlegungsbescheides LSG Der 1. Senat
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