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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

Suche nach Gerichtsentscheidungen des Landes Brandenburg

Suchergebnisse

Typ Datum Bezeichnung Gericht
1001 Urteil 20.02.2024 Arbeitslosengeld, Grenzgänger, Polen, Bemessungsentgelt LSG Der 18. Senat
1002 Beschluss 20.02.2024 Grundsätzliche Bedeutung, Kritik an höchstrichterlicher Rechtsprechung, Kostenerstattung für das Vorverfahren LSG Der 22. Senat
1003 Beschluss 20.02.2024 Zu der Entscheidung 2 W 3/24 OLG 2. Zivilsenat
1004 Beschluss 20.02.2024 Polizeirecht, Verweisung, weil Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, Ingewahrsamnahme VG 3. Kammer
1005 Beschluss 20.02.2024 Befreiung von der allg. Pflicht zum Schulbesuch (hier: Berufsschulpflicht), Regelungsanordnung, Unzumutbarkeit des Schulbesuchs in jeder Hinsicht als Voraussetzung des Tatbestandsmerkmals "wichtiger Grund"... VG 1. Kammer
1006 Beschluss 19.02.2024 Zu der Entscheidung L 3 AS 750/23 NZB LSG Der 3. Senat
1007 Beschluss 19.02.2024 Nichtzulassungsbeschwerde, Entscheidung über Ablehnungsgesuch als Verfahrensmangel, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung als Verfahrensmangel, Ladungsfristen,... LSG Der 3. Senat
1008 Beschluss 19.02.2024 allgemeines Verwaltungsrecht faktischer Vollzug Herausgabe des (fahrlehrerrechtlichen) Anwärterscheins VG 3. Kammer
1009 Urteil 16.02.2024 Urlaub, Sabbatical, Kürzung des Urlaubs während der Freistellungsphase LArbG 1. Kammer
1010 Urteil 16.02.2024 Lollapalooza-Festival, Treptower Park, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, öffentliche Veranstaltung im Freien, Drittanfechtung, Fortsetzungsfeststellungsklage, berechtigtes Interesse, Fortsetzungsfeststellungsinteresse,... OVG 11. Senat
1011 Urteil 15.02.2024 Rechtsbehelfsbelehrung; Einspruchsentscheidung; elektronisches Dokument; Klagefrist; Klageerhebung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand FG 9. Senat
1012 Beschluss 15.02.2024 Verletztenrente, Teilrente, Unfallfolgen, chronisches Schmerzsyndrom, Verschlimmerung, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Kniefunktion LSG Der 3. Senat
1013 Beschluss 15.02.2024 Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Herausgabe eines Pferdes (unbegründet, weil tierschutzrechtliche Bedenken der Herausgabe entgegenstehen), Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Unterlassung der Veräußerung... VG 3. Kammer
1014 Beschluss 15.02.2024 Zu der Entscheidung 1 AR 2/24 (SA Z) OLG 1. Zivilsenat
1015 Urteil 14.02.2024 ärztliche Heilbehandlung, ärztliche Leistung, Care-Plus-Verträge, Heilbehandlung, Konsultation, Kooperatisonverträge, Pflegeheim, Regelvisite, Rufbereitschaft, Rund-um-die-Uhr-Versorgung, Überweisung FG 7. Senat
1016 Beschluss 14.02.2024 erkennungsdienstliche Maßnahmen, Vielzahl von Ermittlungsverfahren (u.a. wegen Körperverletzung), Wiederholungsgefahr, Ermessen VG 3. Kammer
1017 Teilurteil 14.02.2024 Zu der Entscheidung 4 U 186/22 OLG 4. Zivilsenat
1018 Urteil 14.02.2024 Polizeirecht, Ersatzanspruch der Polizei gegen den Straftäter für Schäden bei Polizeieinsatz (hier: Beschädigung der Wohnungstür bei Eindringen der Polizei mittels Türramme), Einschreiten zur Strafverfolgung,... VG 3. Kammer
1019 Beschluss 13.02.2024 Kostenbeschluss nach Hauptsachenerledigung, abhängige Beschäftigung einer Pflegekraft, Betriebsprüfungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung, Grundlagenbescheid, Beschäftigungszeit vor Eröffnung des... LSG Der 1. Senat
1020 Urteil 13.02.2024 Asyl, Flüchtlingseigenschaft, Maßstab, beachtliche Wahtrscheinlichkeit, richterliche Überzeugung, Syrien, Wehrdienstentziehung, (kein) Verweis auf Freikauf, (keine) Bestrafung oder Strafverfolgung, (keine)... OVG 3. Senat
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