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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

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Typ Datum Bezeichnung Gericht
22221 Beschluss 14.03.2011 Feststellungsantrag; öffentliche Abgabe; Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile; Druckmittel; Doppelzweck; gesetzlicher Richter; Änderung des Geschäftsverteilungsplans; rechtliches Gehör OVG 9. Senat
22222 Beschluss 14.03.2011 Zu der Entscheidung 1 AR 8/11 OLG 1. Zivilsenat
22223 Beschluss 14.03.2011 Postamtsrätin (Besoldungsgruppe A 12); Postnachfolgeunternehmen; amtsgemäße Beschäftigung; Zuweisung eines abstrakt-funktionellen Amtes; Telekom AG; Deutsche Telekom GmbH; Tochtergesellschaft OVG 6. Senat
22224 Beschluss 14.03.2011 Zu der Entscheidung 11 W 8/10 OLG 11. Zivilsenat
22225 Beschluss 14.03.2011 Zu der Entscheidung 9 WF 15/11 OLG 1. Senat für Familiensachen
22226 Beschluss 14.03.2011 Beitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; Prozessrisiko hinsichtlich Säumniszuschläge; Zumutbarkeit; kombinierter Vollgeschoßmaßstab; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; Unterlagen zur Kalkulation; Verfahrensfehler;... OVG 9. Senat
22227 Beschluss 14.03.2011 Säumniszuschläge; Festsetzung; Abrechnungsbescheid; keine Akzessorietät; Verfassungsmäßigkeit; Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung; Daseinsvorsorge; Druckmittel; Ausgleich wirtschaftlicher... OVG 9. Senat
22228 Beschluss 14.03.2011 Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer Kostengrundentscheidung im gerichtskostenfreien Verfahren, keine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Klägers im Falle einer Prozesskostenhilfe... LSG 6. Senat
22229 Beschluss 14.03.2011 Familiennachzug zum Ehemann; Aufenthaltserlaubnis des Ehemannes nach § 23 Abs. 1 AufenthG; keine besonderen humanitären Gründe für den Nachzug; keine Erweiterung der Rechtstellung durch die Familienzusammenführungsrichtlinie... OVG 12. Senat
22230 Urteil 11.03.2011 Zum Begriff der Unmittelbarkeit in § 5 Abs. 5a SGB V LSG 1. Senat
22231 Beschluss 11.03.2011 Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, sachlicher Anwendungsbereich der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, Zulässigkeit der Beschwerde, Bagatellfall LSG 10. Senat
22232 Beschluss 11.03.2011 Türke; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgründe; Stattgabe nach § 80 Abs. 5 VwGO; nachträgliche Klageabweisung; Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden... OVG 11. Senat
22233 Urteil 11.03.2011 Wahlrecht; Bindung; Mitgieldschaft LSG 1. Senat
22234 Beschluss 11.03.2011 Zu der Entscheidung 9 UF 19/11 OLG 1. Senat für Familiensachen
22235 Urteil 11.03.2011 Zu der Entscheidung 13 Sa 2707/10 LArbG 13. Kammer
22236 Urteil 11.03.2011 Zu der Entscheidung 13 Sa 2708/10 LArbG 13. Kammer
22237 Beschluss 10.03.2011 Einstweilige Anordnung; eidesstattliche Versicherung LSG 1. Senat
22238 Urteil 10.03.2011 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Übernahme doppelter Kosten für Unterkunft bei Auszug wegen Unterbringung im Pflegeheim; Verzögerung wegen Erfordernis der betreuungsgerichtlichen Genehmigung... LSG 15. Senat
22239 Urteil 10.03.2011 Zu der Entscheidung 1 K 1114/07 FG 1. Senat
22240 Urteil 10.03.2011 Einkommensteuerhinterziehung bei Nichterklärung der Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente FG 9. Senat
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