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Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

Suche nach Gerichtsentscheidungen des Landes Brandenburg

Suchergebnisse

Typ Datum Bezeichnung Gericht
23821 Beschluss 10.02.2010 (Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit - Betriebsbegriff) ArbG 7. Kammer
23822 Beschluss 10.02.2010 Zu der Entscheidung (1) 53 Ss 225/09 (1/10) OLG 1. Strafsenat
23823 Urteil 10.02.2010 Zu der Entscheidung 1 U 37/08 OLG 1. Zivilsenat
23824 Urteil 10.02.2010 Zu der Entscheidung 3 U 65/09 OLG 3. Zivilsenat
23825 Beschluss 09.02.2010 Zu der Entscheidung Verg W 9/09 OLG Vergabesenat
23826 Urteil 09.02.2010 Zu der Entscheidung 11 U 39/08 OLG 11. Zivilsenat
23827 Beschluss 09.02.2010 (Vertragsärztliche Versorgung - sofortige Anordnung einer Zulassungsentziehung - generalpräventive Erwägungen - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten durch Mitarbeiter eines Medizinischen Versorgungszentrums... LSG 7. Senat
23828 Beschluss 09.02.2010 (Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des Drittplazierten; Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde durch Vorlage von Nachweisen der Muttergesellschaft; Amtsermittlungsrecht... OLG Vergabesenat
23829 Beschluss 08.02.2010 Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Gesundheitsfürsorge und des Rechts zur Antragstellung gegenüber Behörden, Kindergärten u.ä. auf das Jugendamt OLG 2. Senat für Familiensachen
23830 Beschluss 08.02.2010 Zu der Entscheidung 5 Wx 1/09 OLG 5. Zivilsenat
23831 Beschluss 08.02.2010 Einbürgerung; Einbürgerungsbewerber mit ungeklärter Staatsangehörigkeit; mangelnde Unterhaltsfähigkeit; Vertretenmüssen; Studienaufnahme nach Überschreiten des 30. Lebensjahres; abgeschlossene kaufmännische... OVG 5. Senat
23832 Beschluss 05.02.2010 PKH-Beschwerde; TFH Berlin; Architektur (Diplom); Verlängerung der Wiederholungsfrist für Pflichtfach; Überschneidung des beginnenden Auslandsstudiums mit Wiederholungsklausur; Erkrankung des Studierenden;... OVG 5. Senat
23833 Beschluss 04.02.2010 (Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs und eines Wohnrechts für denselben Berechtigten am gleichen Grundstück) LG 9. Zivilkammer
23834 Beschluss 04.02.2010 Betreibensaufforderung; Fiktion der Klagerücknahme; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; Verlust auf dem Postweg; Büroorganisation; Postausgang; wirksame Fristenkontrolle;... OVG 10. Senat
23835 Beschluss 04.02.2010 Erstmalige Verlängerung der Aufenthalterlaubnis nach Beendigung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft; Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von Ausweisungsgründen zu prüfen; nicht nur... OVG 3. Senat
23836 Urteil 04.02.2010 Frist zur Beitragsnachentrichtung LSG 22. Senat
23837 Beschluss 04.02.2010 Unstatthaftigkeit der Beschwerde; Nichterreichen des erforderlichen Beschwerdewerts; Stromkosten als Kosten für Heizung; Unzulässigkeit einer Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; fehlendes... LSG 26. Senat
23838 Beschluss 04.02.2010 (PKH - Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung) LArbG 10. Kammer
23839 Gerichtsbescheid 04.02.2010 Einkommenberechnung; zweckbestimmte Einnahmen; Verpflegungsmehraufwand für Fernfahrer SG 39. Kammer
23840 Urteil 04.02.2010 (Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - Geltendmachung durch E-Mail) LArbG 5. Kammer
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