Toolbar-Menü
 
Sie sind hier: Gerichtsentscheidungen

Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg

Suche nach Gerichtsentscheidungen des Landes Brandenburg

Suchergebnisse

Typ Datum Bezeichnung Gericht
721 Beschluss 23.07.2024 Streitwert für einen Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung angesichts einer Verlagerung der Dienststelle der Klägerin im Zuge der Zusammenlegung von Dienststellen... LArbG 26. Beschwerdekammer
722 Beschluss 23.07.2024 Zu der Entscheidung 9 WF 122/24 OLG 1. Senat für Familiensachen
723 Urteil 23.07.2024 Zu der Entscheidung 3 U 51/24 OLG 3. Zivilsenat
724 Urteil 22.07.2024 Dozent, Lehrer, Privater Bildungsträger, Statusfeststellung, Beschäftigung, selbständige Tätigkeit, Honorarvertrag, Betriebsprüfung, Rechtsprechungsänderung, Schutzwürdiges Vertrauen LSG Der 28. Senat
725 Beschluss 22.07.2024 Zu der Entscheidung 2 U 21/24 OLG 2. Zivilsenat
726 Urteil 22.07.2024 Entgeltumwandlung, betriebliche Altersversorgung, Kapitalleistung einmalig, beitragspflichtige Versorgungsbezüge, Freibetrag LSG Der 28. Senat
727 Beschluss 22.07.2024 Abschiebungsandrohung nach Nigeria und Südafrika, Austausch der Offensichtlichkeitsgründe, nachgebotenes Vorbringen offensichtlich unglaubhaft VG 9. Kammer
728 Beschluss 22.07.2024 Streitwertbeschwerde, Konkurrentenklage, Neubescheidung, Konkurrenteneilverfahren OVG 4. Senat
729 Urteil 19.07.2024 Zu der Entscheidung 12 O 23/23 LG 2. Zivilkammer
730 Beschluss 19.07.2024 Vorschusszahlungen auf die Anwaltsgebühren aus dem Schonvermögen rechtfertigen nicht einen Abzug von den nach § 115 Abs. 4 ZPO zu ermittelden Kosten der Prozessführung LArbG 26. Beschwerdekammer
731 Beschluss 19.07.2024 Zu der Entscheidung 13 WF 119/24 OLG 4. Senat für Familiensachen
732 Beschluss 19.07.2024 Einbürgerung, Rücknahme, doppelte Staatsangehörigkeit, arglistiges Verschweigen einer weiteren Staatsangehörigkeit, Bundesamt für Verfassungsschutz, Ermessenserwägungen, verfaqssungsschutzrechtliche Bedenken,... OVG 5. Senat
733 Beschluss 18.07.2024 Erwerbsminderungsrente, Hinzuverdienst, Spitzabrechnung LSG Der 16. Senat
734 Urteil 18.07.2024 Mindestmenge, Knie-TEP, Prognose, Widerlegung der Prognose, Begründung der Widerlegungsentscheidung, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Anhörung LSG Der 4. Senat
735 Beschluss 18.07.2024 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Arbeitgeber, Asbest, Auftrennen einer Deckenplatte, Bestimmtheit einer Arbeitsschutzrechtlichen Anordnung, Fachgerechte Reinigung, Staubentwicklung,... VG 8. Kammer
736 Urteil 18.07.2024 Schmutzwassergebühren, Stadt Cottbus, wie 6 K 476/22 VG 6. Kammer
737 Urteil 18.07.2024 Absetzung (angeblich) nicht eingeleiteter (Ab-) Wassermengen, Havarie/Leckage: nicht beabsichtigter Wasserverlust durch angeblich abgerutschten Gartenschlauch, Schmutzwassermengengebühr, Stadt Cottbus,... VG 6. Kammer
738 Urteil 18.07.2024 Abwassergebühren, Stadt Cottbus, Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen - Übergang zu reiner Gebührenfinanzierung VG 6. Kammer
739 Urteil 18.07.2024 Zu der Entscheidung 12 U 60/23 OLG 12. Zivilsenat
740 Urteil 17.07.2024 Zu der Entscheidung 13 U 3/22 OLG 13. Zivilsenat